Kein Geld für rechten Hass!

Münchner Vereine, Initiativen und Verbände fordern: Kein Geld für rechten Hass!

Sich Rassismus in den Weg zu stellen und für ein vielfältiges und menschenfreundliches München einzusetzen, ist eine der Hauptaufgaben der Lichterkette e.V..

Deswegen war es für uns naheliegend, nach dem erneuten Einzug der AfD in den Bundestag und der Aussicht der parteinahen Desiderius-Erasmus-Stiftung auf Fördermittel in Millionenhöhe aktiv zu werden. Politische bzw. parteinahe Stiftungen haben eigentlich einen öffentlichen Bildungsauftrag und sollen das Demokratieverständnis stärken, politisches Engagement und Zivilcourage fördern sowie internationalen Dialog und Völkerverständigung vorantreiben. All diese Ziele sehen wir aber durch Menschen, die den Nationalsozialismus für einen „Vogelschiss der Geschichte“ halten und ein Mahnmal für deren Opfer als „Mahnmal der Schande“ bezeichnen, massiv gefährdet.

Wir entschlossen uns deshalb, die deutschlandweite Initiative der Bildungsstätte Anne Frank „Kein Geld für die AfD!“ lokal zu unterstützen und konnten hierfür zahlreiche lokale Vereine, Initiativen und Verbände interessieren. Gemeinsam verfassten wir einen offenen Brief, in dem wir die Münchner Bundestagsabgeordneten aufforderten, sich für ein Stiftungsgesetz einzusetzen, das klar verfassungsfeindliche Haltungen und Inhalte verbietet.

Wir und die zivilgesellschaftlichen Akteur:innen, die sich an der Kampagne beteiligten, sehen nicht nur unsere jahrzehntelange Arbeit gefährdet, wenn zukünftig der Staat gezwungen sein wird, ausgrenzende und hassschürende Strukturen zu unterstützen, weil es bisher keine klaren Regelungen für die Vergaberichtlinien gibt, sondern auch die demokratischen Bildungsstrukturen.

Wir haben folgende Parlamentarier:innen persönlich sprechen können und ihnen unsere Aufforderung übergeben: Sebastian Roloff (SPD), Jamila Schäfer (Grüne), Saskia Weißhaupt (Grüne), Dieter Janecek (Grüne) und Daniel Föst (FDP).